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FDP Saarpfalz sieht Reformbedarf bei kommunalen Finanzen

Nach dem aktuellen Haushaltsplan gibt der Saarpfalzkreis 194 Millionen € für Soziales und die Jugendhilfe aus. Das sind 1365 € pro Einwohner. Für die Schulen in der Trägerschaft des Kreises sind dagegen lediglich 182 € pro Einwohner veranschlagt.
„Der Kreis gibt aktuell fast zehnmal so viel für die Versorgung von Bedarfen wie für die zukünftige Verhinderung von diesen aus. Diese Schieflage wird sich perspektivisch weiter verstärken. Zu lösen ist sie aber nur durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes“, so der Kreisvorsitzende Marcel Mucker.

Verabschiedung Wahlprogramm und Mitgliederehrung

Am Dienstag, 21.11., veranstaltete die FDP Saarpfalz in Kirkel ihren Kreisparteitag. Zentraler Punkt der Tagesordnung war die Verabschiedung des Wahlprogramms, das einstimmig angenommen wurde. Die FDP Saarpfalz setzt sich bei den kommenden Kommunalwahlen 2024 für eine konsequente Digitalisierung der Verwaltungen und eine Modernisierung der Schulen ein. Außerdem soll die Hundesteuer für zu zwei Hunde, die aus dem Tierheim übernommen werden, ausgesetzt werden.

FDP Saarpfalz stellt Liste für den Kreistag auf

Die FDP Saarpfalz hat am Dienstag, 21.11. im Bliesberger Hof in Kirkel ihre Gebietsliste für den Kreistag aufgestellt. Auf Platz 1 wurde einstimmig Marcel Mucker (36) aus St. Ingbert gewählt. Der Generalsekretär der Landes-FDP vertritt die FDP bereits seit 2019 im Kreistag. Als Ziel gab Mucker aus, in Fraktionsstärke in den Kreistag einzuziehen und dort die Themen Digitalisierung und gutes Haushalten angesichts großer finanzieller Belastungen für Kreis und Kommunen voranzutreiben.

FDP Saarpfalz fordert mehr Tempo bei Online-Zulassungen

Der Saarpfalz-Kreis ist im Saarland Schlusslicht bei der Umstellung auf den digitalen Zulassungen von Autos und Motorrädern.

„Der letzte Platz bei der Umstellung auf das Online-Zulassungsverfahren ist ein Armutszeugnis für den Saarpfalzkreis. Der Kreis muss hier mit Hochdruck nacharbeiten. Alle anderen Kreise im Saarland haben die Umstellung bereits vollständig erledigt, der Kreis Neunkirchen sogar bereits 2019. DieUmstellung auf ein reines Onlineverfahren macht es nicht nur den Bürgern deutlich leichter, sondern spart dem Kreis perspektivisch erhebliche Kosten“, so der Kreisvorsitzende Marcel Mucker.

FDP Saarpfalz begrüßt die knapp 500.000 Euro Bundesförderung für St. Ingberter Alte Schmelz

Die alte Schmelz in St. Ingbert wird mithilfe von Bundeszuschüssen saniert.

Der deutschen Bundestag hat in seiner Haushaltsausschussitzung am Mittwoch die Entscheidung darüber getroffen, welche national bedeutsamen und das kulturelle Erbe mitprägenden Kulturdenkmäler mit Bundesmitteln gefördert werden. Von den 56 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm "Denkmalschutz-Sonderprogramm XII" fließen 485.847,25 Euro nach St. Ingbert für die Sanierung von Gebäuden der kulturellen Mitte in der Alte Schmelz.
Darüber hinaus wird auch die protestantische Kirche in Walsheim, Gersheim mit 58.000,00 Euro gefördert.

FDP Saarpfalz gegen Tempo 30-Pflicht

Die FDP Saarpfalz lehnt die Forderung der Grünen ab, dass der Kreis die Hoheit über Tempolimits abgibt.

"Tempo 30-Zonen sollen zur Verkehrssicherheit beitragen und nicht zu einer politischen Frage in den Kommunen werden. Zurecht ist deswegen die politisch neutrale Kreisverkehrsbehörde zuständig für die Festlegung der Tempolimits.
Die Städte sollen dem Bündnis daher nicht beitreten, das den Kommunen ermöglichen will, zusätzliche Tempo 30-Zonen zu installieren“, so der Kreisvorsitzende Marcel Mucker

FDP: Saarpfalz zum Vorreiter der Digitalisierung machen

Im Rahmen der Haushaltssitzung forderte das FDP-Kreistagsmitglied Marcel Mucker den Landrat dazu auf, bei der Landesregierung um Unterstützung für die Kommunen des Saarpfalzkreises zu werben.
Angesichts der steigenden Belastungen durch Sozialausgaben, nötige Infrastrukturmaßnahmen und die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge sind die Kommunen derzeit besonders belastet.
Die dadurch frei werdenden Gelder sollen in die Zukunftsfähigkeit von Kreis und Gemeinden gesteckt werden, wozu insbesondere die Digitalisierung der Schulen und Verwaltung gehört. "Dadurch könnte der Saarpfalzkreis ein echter Vorreiter in der Digitalisierung werden", so Mucker.