Am Dienstag, 21.11., veranstaltete die FDP Saarpfalz in Kirkel ihren Kreisparteitag. Zentraler Punkt der Tagesordnung war die Verabschiedung des Wahlprogramms, das einstimmig angenommen wurde. Die FDP Saarpfalz setzt sich bei den kommenden Kommunalwahlen 2024 für eine konsequente Digitalisierung der Verwaltungen und eine Modernisierung der Schulen ein. Außerdem soll die Hundesteuer für zu zwei Hunde, die aus dem Tierheim übernommen werden, ausgesetzt werden.

Die FDP Saarpfalz hat am Dienstag, 21.11. im Bliesberger Hof in Kirkel ihre Gebietsliste für den Kreistag aufgestellt. Auf Platz 1 wurde einstimmig Marcel Mucker (36) aus St. Ingbert gewählt. Der Generalsekretär der Landes-FDP vertritt die FDP bereits seit 2019 im Kreistag. Als Ziel gab Mucker aus, in Fraktionsstärke in den Kreistag einzuziehen und dort die Themen Digitalisierung und gutes Haushalten angesichts großer finanzieller Belastungen für Kreis und Kommunen voranzutreiben.

Der Saarpfalz-Kreis ist im Saarland Schlusslicht bei der Umstellung auf den digitalen Zulassungen von Autos und Motorrädern.

„Der letzte Platz bei der Umstellung auf das Online-Zulassungsverfahren ist ein Armutszeugnis für den Saarpfalzkreis. Der Kreis muss hier mit Hochdruck nacharbeiten. Alle anderen Kreise im Saarland haben die Umstellung bereits vollständig erledigt, der Kreis Neunkirchen sogar bereits 2019. DieUmstellung auf ein reines Onlineverfahren macht es nicht nur den Bürgern deutlich leichter, sondern spart dem Kreis perspektivisch erhebliche Kosten“, so der Kreisvorsitzende Marcel Mucker.

Die alte Schmelz in St. Ingbert wird mithilfe von Bundeszuschüssen saniert.

Der deutschen Bundestag hat in seiner Haushaltsausschussitzung am Mittwoch die Entscheidung darüber getroffen, welche national bedeutsamen und das kulturelle Erbe mitprägenden Kulturdenkmäler mit Bundesmitteln gefördert werden. Von den 56 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm "Denkmalschutz-Sonderprogramm XII" fließen 485.847,25 Euro nach St. Ingbert für die Sanierung von Gebäuden der kulturellen Mitte in der Alte Schmelz.
Darüber hinaus wird auch die protestantische Kirche in Walsheim, Gersheim mit 58.000,00 Euro gefördert.

Die FDP Saarpfalz lehnt die Forderung der Grünen ab, dass der Kreis die Hoheit über Tempolimits abgibt.

"Tempo 30-Zonen sollen zur Verkehrssicherheit beitragen und nicht zu einer politischen Frage in den Kommunen werden. Zurecht ist deswegen die politisch neutrale Kreisverkehrsbehörde zuständig für die Festlegung der Tempolimits.
Die Städte sollen dem Bündnis daher nicht beitreten, das den Kommunen ermöglichen will, zusätzliche Tempo 30-Zonen zu installieren“, so der Kreisvorsitzende Marcel Mucker

Im Rahmen der Haushaltssitzung forderte das FDP-Kreistagsmitglied Marcel Mucker den Landrat dazu auf, bei der Landesregierung um Unterstützung für die Kommunen des Saarpfalzkreises zu werben.
Angesichts der steigenden Belastungen durch Sozialausgaben, nötige Infrastrukturmaßnahmen und die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge sind die Kommunen derzeit besonders belastet.
Die dadurch frei werdenden Gelder sollen in die Zukunftsfähigkeit von Kreis und Gemeinden gesteckt werden, wozu insbesondere die Digitalisierung der Schulen und Verwaltung gehört. "Dadurch könnte der Saarpfalzkreis ein echter Vorreiter in der Digitalisierung werden", so Mucker.

Am Freitag den 16.9.22 traf sich die FDP Saarpfalz zu einem gemeinsamen Sommerfest mit Parteifreunden aus Kreis und Land. Ehrengast war der Landesvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic. Außerdem waren einige Mitglieder des Landesvorstands, sowie Freunde aus Neunkirchen, St.Wendel und Zweibrücken zu Gast.

Die FDP Saarpfalz fordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, durch Photovoltaik Strom auf Gebäuden des Kreises zu generieren.

Die FDP Saarpfalz setzt sich für einen kostenlosen Nahverkehr bei Abgabe des Führerscheins ein. „Wer freiwillig seinen Führerschein abgibt, weil er erkennt, dass er den Straßenverkehr nicht mehr mit 100-prozentiger Sicherheit bestreiten kann, soll ein kostenloses Ticket für den saarländischen Nahverkehr erhalten“