Die FDP Saarpfalz lehnt die Forderung der Grünen ab, dass der Kreis die Hoheit über Tempolimits abgibt.

"Tempo 30-Zonen sollen zur Verkehrssicherheit beitragen und nicht zu einer politischen Frage in den Kommunen werden. Zurecht ist deswegen die politisch neutrale Kreisverkehrsbehörde zuständig für die Festlegung der Tempolimits.
Die Städte sollen dem Bündnis daher nicht beitreten, das den Kommunen ermöglichen will, zusätzliche Tempo 30-Zonen zu installieren“, so der Kreisvorsitzende Marcel Mucker

„Der Vorstoß der Grünen zu dieser unsinnigen Kompetenzverschiebung stellt nur ein weiteres Kapitel im Kampf der Grünen gegen das Auto dar."

Im Rahmen der Haushaltssitzung forderte das FDP-Kreistagsmitglied Marcel Mucker den Landrat dazu auf, bei der Landesregierung um Unterstützung für die Kommunen des Saarpfalzkreises zu werben.
Angesichts der steigenden Belastungen durch Sozialausgaben, nötige Infrastrukturmaßnahmen und die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge sind die Kommunen derzeit besonders belastet.
Die dadurch frei werdenden Gelder sollen in die Zukunftsfähigkeit von Kreis und Gemeinden gesteckt werden, wozu insbesondere die Digitalisierung der Schulen und Verwaltung gehört. "Dadurch könnte der Saarpfalzkreis ein echter Vorreiter in der Digitalisierung werden", so Mucker.

Am Freitag den 16.9.22 traf sich die FDP Saarpfalz zu einem gemeinsamen Sommerfest mit Parteifreunden aus Kreis und Land. Ehrengast war der Landesvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic. Außerdem waren einige Mitglieder des Landesvorstands, sowie Freunde aus Neunkirchen, St.Wendel und Zweibrücken zu Gast.

Die FDP Saarpfalz fordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, durch Photovoltaik Strom auf Gebäuden des Kreises zu generieren.

Die FDP Saarpfalz setzt sich für einen kostenlosen Nahverkehr bei Abgabe des Führerscheins ein. „Wer freiwillig seinen Führerschein abgibt, weil er erkennt, dass er den Straßenverkehr nicht mehr mit 100-prozentiger Sicherheit bestreiten kann, soll ein kostenloses Ticket für den saarländischen Nahverkehr erhalten“

Nachdem sich FDP, SPD und Grüne bei den Sondierungsverhandlungen im Bund auf die Einführung des Wahlrechts ab 16 bei Bundestagswahlen geeinigt haben, setzt sich die FDP Saarpfalz dafür ein, dass das Wahlalter auch bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt wird.

Die FDP Saarpfalz begrüßt die Absenkung der Kreisumlage im aktuellen Kreishaushalt. Damit gibt der Kreis Einsparungen an die Städte und Gemeinden weiter, die dem Kreis nicht durch eigene Leistung, sondern aufgrund der äußeren Bedingungen entstanden sind.

Durch eine Aufstockung des Personals will die FDP Saarpfalz die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes entlasten. Die Mitarbeiter des Gesundheitsamts sind durch die anderthalbjährige Pandemie und die damit verbundenen Aufgaben der Kontaktnachverfolgung und Quarantäneanordnung deutlich überlastet. Zwangsläufig werden wichtige sonstige Aufgaben wie etwa die Präventionsarbeit vernachlässigt.

Die FDP im Saarpfalzkreis begrüßt, dass der Standort des Von der Leyen Gymnasiums rechts der Schlossbergstraße erhalten bleiben kann. Aufgrund der baulichen Mängel der bestehenden Gebäude stellte sich die Frage, inwieweit ein vollständiger Neubau auf einem neuen Bauplatz oder Neubau und Renovierung am bekannten Standort der richtige Weg für das Gymnasium wären.