Sicherheit soll gewährleistet und nicht vorgegaukelt werden

Ralf Armbrüster ist stellvertretender Vorsitzender im Saarpfalz-Kreis

Die FDP Saarpfalz fordert Saar-Innenminister Bouillon und die Landesregierung auf, das Thema Sicherheit ernst zu nehmen und nicht -wie in Blieskastel- Sicherheit durch geschickte Berichterstattung nur vorzugaukeln. In Blieskastel rühmt sich die amtierende Bürgermeisterin mit einem neuen “Sicherheitsbündnis” von Ortspolizeibehörde und der Polizei. Doch wenn die verbleibenden Polizisten und Stadtangestellte im gleichen Gebäude sitzen, verbessert sich die Sicherheit dadurch pauschal überhaupt nicht. “Man kann nicht Stellen abbauen, die Polizeidienststelle unbesetzt lassen und behaupten, die gemeinsame Unterbringung im Haus des Bürgers würde die Sicherheit verbessern”, so Ralf Armbrüster, stellvertretender Vorsitzender der FDP Saarpfalz. Solche Behauptungen kann man nur als “absurd und irreführend” bezeichnen. Denn: “Nachts sind weder die Angestellten der Stadt, noch die Polizei präsent. Warum sollte ein Einbrechen verhindert werden, nur weil man sich tagsüber Büroräume teilt?”, so die Liberalen in ihrer Stellungnahme.

Sowohl die Bürgermeister, also auch Kreisverwaltung und Kreistag des Saarpfalzkreises sollten sich dafür einsetzen, dass sich Innenminister Bouillon an seine Wahlkampf-Versprechen hält, keine weiteren Stellen bei der Polizei abzubauen. Natürlich hat eine CDU Bürgermeisterin der CDU kein Interesse, ihrem CDU Parteifreund Bouillon das Nichteinhalten von Zusagen vorzuwerfen. An dieser Stelle geht aber das Wohlergehen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor. “Ein Bürgermeister ist nicht Bürgermeister für eine Partei, sondern für die Bürgerinnen und Bürger”, so Armbrüster abschließend in seiner Stellungnahme.