FDP Saarpfalz: Transparenz für Bliesdalheimer Bürger

Kreisvorsitzender Marcel Mucker
Marcel Mucker
In Bliesdalheim mussten die Bürger aus der Presse erfahren, dass ihr Wohngebiet seit 2009 im Zuge einer EU-Richtlinie zum Überschwemmungsgebiet deklariert wurde.
Die lokalen Vertreter, v.a. der Bürgermeister sind zwar für diese Entscheidung nicht selbst verantwortlich, hätten sie jedoch nach dem Bekanntwerden umgehend an die  Bürger kommunizieren müssen. Erst mit 7 Jahren Verspätung und nur im Amtsblatt wurde die Änderung nun veröffentlicht.
Der Kreisvorsitzende der FDP Saarpfalz kritisiert: „Die Bürger haben das Recht, über eine Entscheidung, die so massive Auswirkungen auf ihre Rechte als Grundstückseigentümer hat, offen und transparent aufgeklärt zu werden. die Kosten für ein entsprechendes Rundschreiben oder eine Informationsversammlung wären gemessen am Wert für die Bürger sehr übersichtlich gewesen.“
Durch die Erklärung zum Überschwemmungsgebiet sind in den betroffenen Bliesdalheimer Gebieten alle weiteren Bau- und Umbaumaßnahmen verboten.
“Die nun ablaufenden öffentlichen gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen dem Gersheimer Bürgermeister Rubeck und dem Umweltministerium helfen den Bürgern nicht weiter und schaffen nur einen Nährboden für Populisten. Wir schlagen daher vor, dass das Umweltministerium offen legt, wann genau und mit welchem Schreiben die Gemeinde informiert wurde“, so Mucker weiter.