FDP Saarpfalz beklagt mangelnde Transparenz um geplante Steinbrucherweiterung

Die FDP Saarpfalz kritisiert den späten Zeitpunkt der Informationsveranstaltung: „Es ist nicht akzeptabel, dass der Erörterungstermin dann stattfinden soll, wenn die Widerspruchsfrist schon über einen Monat abgelaufen ist. Die Bürger sollten zuerst informiert werden und sich dann aufgrund dieser Informationen entscheiden können und nicht umgekehrt“, so Marcel Mucker, Kreisvorsitzender der FDP Saarpfalz.

„Diese Vorgehensweise ist nicht zu fassen in Anbetracht der mindestens 2 Jahrzehnte dauernden massiven Beeinträchtigungen für Mensch und Natur, die nach der Genehmigung drohen“, ergänzt das Gersheimer Mitglied des Kreisvorstandes Bernhard Kraus.

Das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz will am Dienstag, den 29. Januar 2019 um 9 Uhr morgens zur geplanten Erweiterung des Kalksteinschotterabbaus auf dem Hanickel einen öffentlichen Erörterungstermin in der Kleinturnhalle in Rubenheim durchführen. „Die Wahl des Termins macht es der einheimischen berufstätigen Bürgerschaft unmöglich, sich über den Stand der Erweiterung zu informieren, sich an der Diskussion darüber zu beteiligen und sich eine Meinung zu bilden. Das ist nicht bürgerfreundlich!“, rügt Bernhard Kraus.

Am 28. September 2018 hatte das LUA – unbemerkt von der Öffentlichkeit – in unscheinbaren und schlecht lesbaren Bekanntmachungen in den Medien kundgegeben, dass die Erweiterung beantragt wurde und dass die Widerspruchsfrist bis zum 21.12.18 reicht. Bekanntheit wurde erst durch das Engagement der Bürgerinitiative mittels einer Hausverteilung geschaffen: Die Bürger der betroffenen Orte konnten dadurch vom Termin der Ablauffrist Kenntnis nehmen und erhielten als Hilfestellung für Widersprüche ein Schreiben mit Gegenargumenten. Dies führte dann zu der großen Anzahl von Widersprüchen, auch aus Herbitzheim und Rubenheim.

„Echte Bürgerbeteiligung ist offenbar eine Fremdwort für die etablierten Parteien: CDU; SPD, Grüne oder Linke in Gersheim hielten sich bezüglich der Information der Bürger vor Ort  seltsam bedeckt“, so Bernhard Kraus abschließend. Zumindest der Bürgermeister und die Ortsvorsteher von Herbitzheim und Rubenheim hätten beispielsweise durch Infoveranstaltungen oder Flyer – vor dem Ende der Widerspruchsfrist – über die Sachlage informieren können.